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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen


AGB´s als Word-Datei.

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von Dipl.-Psych. Roberto Rotondo durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von Dipl.-Psych. Roberto Rotondo durch den Kunde/Auftraggeber, spätestens jedoch mit der Annahme des Materials zur Veröffentlichung oder anderer Verwendung.

3. Wenn der Kunde/Auftraggeber den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden/Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden/Auftraggebers erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass Dipl.-Psych. Roberto Rotondo diese schriftlich anerkennt.

4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von Dipl.-Psych. Roberto Rotondo.

II. Überlassenes Informationsmaterial

1. Unterschieden werden drei Arten Informationsmaterial:

A) Urheber Dipl.-Psychologe Roberto Rotondo (mündlich und schrifltich)

B) Andere Urheber

C) Originale aus dem Archiv von Dipl.-Psychologe Roberto Rotondo:

- Zeitungsartikel, Fachartikel oder Videokassetten

2. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden/Auftraggeber überlassenes Informationsmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Informationsmaterial.

3. Das überlassene Informationsmaterial (gem. Ziff. II 1 C) bleibt Eigentum von Dipl.-Psych. Roberto Rotondo, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

4. Der Kunde darf das Informationsmaterial (gem. Ziff. II 1 A) an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben. Sofern es sich um Originale gem. Ziff. II 1 C handelt, hat der Kunde/Auftraggeber das Informationsmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln.

5. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Information, Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Informationsmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Informationsmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

III. Nutzungsrechte

1. Der Kunde/Auftraggeber erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung, wenn Dipl.-Psych. Roberto Rotondo Urheber des Informationsmaterials (Interview, Filmaufnahme, Artikel, Vortrag, Broschüre, Informationsmaterial, Homepageseite, CD-ROM, Diskette o.ä. gem. Ziff. II 1 A) ist.

2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen auf Informationsmaterial (gem. Ziff. II 1 A, AGB) müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.

3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Informationsmaterials (gem. Ziff. II 1 A, AGB) zu dem vom Kunde/Auftraggeber angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde/Auftraggeber angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für das das Informationsmaterial (gem. Ziff. II 1 A, AGB) ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Dipl.-Psych. Roberto Rotondo. Das gilt insbesondere für:

- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere auf Homepageseiten, Radio- bzw. Fernsehsendungen, in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken,

- jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Informationsmaterials (gem. Ziff. II 1 A, AGB),

- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Informationsmaterials (gem. Ziff. II 1 A, AGB) auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Informationsmaterials (gem. Ziff. II 1 A, AGB),

- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Informationen (gem. Ziff. II 1 A, AGB) auf CD-ROM, Disketten oder ähnlichen Datenträgern,

- jegliche Aufnahme oder Wiedergabe des Informationsmaterials (gem. Ziff. II 1 A, AGB) im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunde/Auftraggeber handelt),

- die Weitergabe des digitalisierten Informationsmaterials (gem. Ziff. II 1 A, AGB) im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe geeignet sind.

5. Veränderungen des Informationsmaterials (gem. Ziff. II 1 A, AGB) durch Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Dipl.-Psych. Roberto Rotondo gestattet.

6. Der Kunde/Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte (gem. Ziff. III 1) ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Informationsmaterials (gem. Ziff. II 1 A, AGB) ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Dipl.-Psych. Roberto Rotondo vorgegebenen Urhebervermerks.

IV. Honorare

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Falls nicht anders vereinbart, gelten die Honorarsätze, die Dipl.-Psychologe Roberto Rotondo auf seiner Homepage (www.transplantation-information.de) veröffentlicht.

2. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Informationsmaterials (gem. Ziff. II 1 A, AGB) zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff.III 3. AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.

3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Materialkosten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden/Auftraggebers.

4. Das Honorar gemäß IV. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Informationsmaterial (gem. Ziff. II) nicht veröffentlicht bzw. verwendet wird.

5. Das Honorar ist spätestens binnen 2 Wochen nach Rechnungsstellung zu zahlen, soweit in der Rechnung keine kürzere Zahlungsfrist angegeben ist. Nach einer Mahnung kommt der Kunde in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden/Auftraggebers zulässig.

V. Rückgabe des Informationsmaterials

1. Das Informationsmaterial (gem. Ziff. II 1 C, AGB) ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Dipl.-Psychologen Roberto Rotondo.

2. Überlässt Dipl.-Psychologe Roberto Rotondo auf Anforderung des Kunden/Auftraggebers oder mit dessen Einverständnis Informationsmaterial (gem. Ziff. II 1 C, AGB) lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde/Auftraggeber das Informationsmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Dipl.-Psychologen Roberto Rotondo schriftlich bestätigt worden ist.

3. Die Rücksendung des Informationsmaterials (gem. Ziff. II 1 C, AGB) erfolgt durch den Kunden/Auftraggeber auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde/Auftraggeber trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Dipl.-Psychologen Roberto Rotondo.

VI. Sondervereinbarungen

1. Sofern Dipl.-Psychologe Roberto Rotondo an einer Radio- bzw. Fernsehsendung teilnimmt oder Informationsmaterial (gem. Ziff. II 1 A, AGB) in anderer Form verwendet wird, verpflichtet sich der Kunde/Auftraggeber, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, den Dipl.-Psychologen Roberto Rotondo als Dipl.-Psychologen in der Sendung vorzustellen oder einzublenden und seine Homepageadresse (www.robertorotondo.de bzw. www.transplantation-information.de) anzugeben. In anderen Veröffentlichungen ist der Dipl.-Psychologe entsprechend zu erwähnen (Fußnote etc.).

2. Dipl.-Psychologe Roberto Rotondo erhält bei Verwendung des Informationsmaterials (gem. Ziff. II 1 C, AGB) entweder zwei Belegexemplare, eine Tonträgeraufnahme (MP3 oder entsprechend) oder eine Videokopie (VHS bzw. DVD) bei Fernsehsendungen - bzw. -filmen und Spielfilmen o.ä.

VII. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne schriftliche Zustimmung des Dipl.-Psychologen Roberto Rotondo erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Informationsmaterials (gem. Ziff. II 1 A, AGB) ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch plaziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk oder Verstoß gegen die Sondervereinbarung (Ziff. IV. 1) ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.

3. Bei Verstoß gegen Sondervereinbarung (Ziff. IV. 2), ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen.

4. Durch diese Zahlungen gemäß Ziffer VI. werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.

5. Wird das Informationsmaterial (gem. Ziff. II 1 C, AGB) nicht innerhalb der Rückgabefristen (Ziff. V) zurückgegeben, wird eine Gebühr in Höhe von 2 Euro pro Tag fällig.

6. Schadensersatz für verschlampte und/oder beschädigte Originale (gem. Ziff. II C)

- Zeitungsseiten: 50,- EURO
- Fachartikel: 50,- EURO
- Videokassetten: 200,- EURO

VIII.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Wohnsitz vom Dipl.-Psych. Roberto Rotondo.

Stand Mai 2005

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update: 17.05.2005    by: Roberto Rotondo